Kontrollbetreuung bei Schadenersatzansprüchen
Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber einem Bevollmächtigten verfolgen kann. Auch die Verfolgung etwaiger Schadenersatzansprüche aus schuldhafter Pflichtverletzung gehört dazu. Erforderlich ist laut BGH eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten.BGH, Beschluss vom 12.10.2022 - XII ZB 273/22
Nächste Veranstaltungen - Achtung Änderungen !
Achtung Verschiebung Seminar "Aktuelle Themen im Bereich ehrenamtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht" vom 02.12.2022 auf 08.12.2022
Seminar am 09.12.2022 muss leider entfallen.
Termine:
Wir informieren regelmäßig und kostenlos zu den Themen: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und ehrenamtl. Betreuung.
Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Suizidgefahr
Äußert ein psychisch kranker Mieter vor einer Räumung eine konkrete Suizidabsicht, muss das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Dabei ist laut Bundesgerichtshof im Einzelfall zu klären, ob sich die Folgen eines Umzugs durch familiäre oder ärztliche Hilfe mindern lassen. Lehne der Mieter eine Therapie mangels krankheitsbedingter Einsichtsfähigkeit oder eine Ersatzwohnung ab, führe dies aber nicht zwangsweise zur Ablehnung eines Härtefalls. BGH, Urteil vom 26.10.2022 - VIII ZR 390/21
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