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Wer eine Rechts­mit­tel­frist ver­säumt, weil er am Tag des Frist­ab­laufs er­krankt ist, kann An­spruch auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­stä­tig­te er­neut, dass dem Be­trof­fe­nen nicht vor­ge­wor­fen wer­den darf, dass er die Frist bis zum letz­ten Tag aus­schöp­fen woll­te. Die Ver­wei­ge­rung der Wie­der­ein­set­zung ver­let­ze an­sons­ten den Be­trof­fe­nen in sei­nen Rech­ten auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz und recht­li­ches Gehör. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

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TREFF 2023 web

 

Weitere Infos gibt es hier ab Juni 2023.

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Eine Veranstaltung haben wir vorletzte Woche schon erfolgreich absolviert. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Besuchern zum Thema "Vorsorgevollmacht" in Stelzendorf im Vereinsheim des Fördervereins zur Traditionspflege in Stelzendorf.
Natürlich beraten wir Sie auch 2023 umfangreich zu den Themen ehrenamtliche Beratung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Weiterlesen: Übersicht Veranstaltungen I/23

  1. Einwilligung in OP
  2. Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
  3. Unterbringung wegen Selbstgefährdung
  4. Änderungen 2023

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Donnerstag 9.00 -12.00
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Freitag von 10.00 - 12.00 Uhr.
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