Zum Jahresschluss 2 interessante Urteile
Will ein Gericht eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen, muss es diese Ausnahme von der Regel begründen. Die Gründe müssten dabei deutlich und erkennbar hervortreten. BGH Beschluss vom 08.11.2023 - XII ZB 219/23
Der angefochtene Beschluss enthalte außerdem keine ausreichende Begründung für das Abweichen von der nach § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG regelmäßig ein Jahr betragenden Höchstfrist, monierten die obersten Zivilrichter und -richterinnen. Die Abweichung vom Regelfall müsste aber wegen des hohen Rangs des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend begründet werden. Solche Gründe könnten sich, so der Senat, etwa aus konkreten Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben. Weder das eine aber noch das andere habe das Gericht, vor allem mit Blick auf die von Gesetzes wegen nötige „Offensichtlichkeit“ der Gründe, aber dargelegt. (Quelle beck-online)
Genauso interessant eine Entscheidung des Landgerichts München (Urteil vom 10.10.2023 - 33 O 15098/22)
Online-Abos müssen auch ohne Login kündbar sein
UMZUG 2024
Der Delegado e.V. verlegt seinen Sitz und sein Büro in die Zschopauere Straße 134 in Chemnitz. Ab Januar 2024 sind wir nur noch dort für Sie zu erreichen.
An den Öffnungszeiten (Montag 9.00 -12.00 Uhr/ Donnerstag 9.00 -12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr/Freitag von 10.00 - 12.00 Uhr) und Kontaktdaten (Telefon, Fax und E-Mail) ändert sich zunächst nichts. Wenn möglich bitten wir Termine telefonisch vorab zu vereinbaren.
Zusammenlegung von Veranstaltungen
Die für morgen vorgesehene Veranstaltung als Information zur rechtlichen Betreuung für Mitbürger aus der Ukraine, wird nach Abstimmung mit Teilnehmern mit der Veranstaltung am Montag zusamengelegt. Die Veranstalltung findet im EG am neuen Sitz des Dlegado e.V. in der Zschopauer Straße 134 in 09126 Chemnitz statt. Beginn ist 16 Uhr.
Запланований на завтра захід з надання інформації про правову підтримку для співгромадян з України буде об'єднано з заходом у понеділок після консультацій з учасниками. Захід відбудеться на першому поверсі нового офісу Dlegado e.V. за адресою: Zschopauer Straße 134, 09126 Chemnitz. Початок заходу о 16:00.
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