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Mal etwas aus dem "Kuriositätenkabinett" der Justiz.

Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Dies hat das Landgericht Oldenburg Beschluss vom 07.11.2022 entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sei die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzunehmen.

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Wer sich in einer so­zi­al­recht­li­chen An­ge­le­gen­heit von einem me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen be­gut­ach­ten las­sen muss, kann zur Un­ter­su­chung grund­sätz­lich eine Ver­trau­ens­per­son hin­zu­neh­men. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Fall eines Schwer­be­hin­der­ten ent­schie­den, der eines seiner Kinder zum Termin mit­brach­te. Der Aus­schluss einer Ver­trau­ens­per­son ist lediglich im Ein­zel­fall zur Auf­recht­erhal­tung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge denkbar. (BSG, Urteil vom 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 )
Ein Gericht könne jedoch den Ausschluss einer Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit befürchten lässt, dass eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert wird.

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Be­zie­her von SGB-II-Leis­tun­gen haben gegen das Job­cen­ter kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Kos­ten eines se­pa­ra­ten Strom­zäh­lers für die Warm­was­ser­be­rei­tung. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Für einen sol­chen An­spruch gebe es keine Rechts­grund­la­ge.LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.09.2022 - L 11 AS 415/22 B ER Quelle Redaktion beck-aktuell, 24. Okt 2022.

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