Betrunkener Sozius auf E-Scooter
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Mal etwas aus dem "Kuriositätenkabinett" der Justiz.
Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Dies hat das Landgericht Oldenburg Beschluss vom 07.11.2022 entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sei die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzunehmen.
Begutachtung im Beisein einer Vertrauensperson
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Wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, kann zur Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzunehmen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Schwerbehinderten entschieden, der eines seiner Kinder zum Termin mitbrachte. Der Ausschluss einer Vertrauensperson ist lediglich im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege denkbar. (BSG, Urteil vom 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 )
Ein Gericht könne jedoch den Ausschluss einer Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit befürchten lässt, dass eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert wird.
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
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Bezieher von SGB-II-Leistungen haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. Für einen solchen Anspruch gebe es keine Rechtsgrundlage.LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.09.2022 - L 11 AS 415/22 B ER Quelle Redaktion beck-aktuell, 24. Okt 2022.
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