Erweiterte Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht, weil für das CFS keine Standard-Therapien des GKV-Leistungskatalogs zur Verfügung stünden.
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Betrunkener Sozius auf E-Scooter
Mal etwas aus dem "Kuriositätenkabinett" der Justiz.
Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Dies hat das Landgericht Oldenburg Beschluss vom 07.11.2022 entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sei die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzunehmen.
Begutachtung im Beisein einer Vertrauensperson
Wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, kann zur Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzunehmen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Schwerbehinderten entschieden, der eines seiner Kinder zum Termin mitbrachte. Der Ausschluss einer Vertrauensperson ist lediglich im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege denkbar. (BSG, Urteil vom 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 )
Ein Gericht könne jedoch den Ausschluss einer Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit befürchten lässt, dass eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert wird.
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