Unterbringung wegen Selbstgefährdung
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung erfordert konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens. Abstrakte Angaben zu selbstschädigenden Handlungen sowie krisenhaften Krankheitsschüben sind für eine Begründung des Antrags unzureichend.
BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - XII ZB 257/22
Änderungen 2023
Es stehen viele Änderungen und zu bewältigende Aufgaben an. Über die Neuerungen im Betreuungsrecht werden wir daher verstärkt informieren. Wie gewohnt erhalten Sie von uns aber auch andere aktuelle Informationen und Nachrichten. Bitte achten Sie auch auf unsere Veranstaltungen zu ehrenamtlicher Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.
Noch ein aktueller Hinweis:
Frist für Grundsteuererklärungen läuft bald aus |
Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher erst 61% der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach würden Betroffene - so eine Info an Beck-Online - voraussichtlich im ersten Quartal an ihre Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen unverzüglich nachgeholt werden. Mit Sanktionen muss man also noch nicht sofort rechnen, zumal einige Verzögerungen ja auch nicht vom Steuerschuldner zu vertreten sind. Viel Zeit zur Abgabe bleibt dennoch nicht mehr. |
Formular Betreuerregistrierung - UPDATE
Vom Verein entwickeltes Formblatt für die Registrierung bei der örtlichen Betreuungsbehörde.
Es besteht kein Formularzwang. Das Formblatt stellt zugleich eine gute Checkliste dar.
Wichtig ! Formular wurde am 18.01.2023 geringfügig überarbeitet !!
Das Formular steht im Downloadbereich zur Verfügung
Wichtig !! Anträge erst ab dem 01.01.2023 einreichen !!
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