Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
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Will ein Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern, muss es prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht. Der Unterschied liegt laut Bundesgerichtshof darin, ob der Betroffene Grund, Bedeutung und Tragweite der Betreuung intellektuell erfassen kann oder nicht. Gegebenenfalls sei ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen.
BGH, Beschluss vom 07.12.2022 - XII ZB 158/21
Redaktion beck-aktuell, 2. Feb 2023.
Unterbringung wegen Selbstgefährdung
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Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung erfordert konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens. Abstrakte Angaben zu selbstschädigenden Handlungen sowie krisenhaften Krankheitsschüben sind für eine Begründung des Antrags unzureichend.
BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - XII ZB 257/22
Änderungen 2023
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Es stehen viele Änderungen und zu bewältigende Aufgaben an. Über die Neuerungen im Betreuungsrecht werden wir daher verstärkt informieren. Wie gewohnt erhalten Sie von uns aber auch andere aktuelle Informationen und Nachrichten. Bitte achten Sie auch auf unsere Veranstaltungen zu ehrenamtlicher Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.
Noch ein aktueller Hinweis:
Frist für Grundsteuererklärungen läuft bald aus |
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Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher erst 61% der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach würden Betroffene - so eine Info an Beck-Online - voraussichtlich im ersten Quartal an ihre Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen unverzüglich nachgeholt werden. Mit Sanktionen muss man also noch nicht sofort rechnen, zumal einige Verzögerungen ja auch nicht vom Steuerschuldner zu vertreten sind. Viel Zeit zur Abgabe bleibt dennoch nicht mehr. |
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