Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung
Selbst wenn eine Krankschreibung erst verspätet bei einer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht wird, muss diese dem Versicherten Krankengeld zahlen. Das hat das BSG ( Urteil vom 30.11.2023 - KR 23/22 R) entschieden. Denn allein die Vertragsarztpraxen seien verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden.
Willkommen in 2024
Zum Jahreswechsel wünschen wir allen Kolleginnen und Kollegen, allen Clientinnen und Clienten, allen Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Richterinnen und Richtern, allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und allen anderen Personen, die zuvor nicht genannt wurden ALLES GUTE. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Ein Jahreswechsel bietet aber auch die Gelegenheit für ein paar kritische Gedanken.
Zum Jahresschluss 2 interessante Urteile
Will ein Gericht eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen, muss es diese Ausnahme von der Regel begründen. Die Gründe müssten dabei deutlich und erkennbar hervortreten. BGH Beschluss vom 08.11.2023 - XII ZB 219/23
Der angefochtene Beschluss enthalte außerdem keine ausreichende Begründung für das Abweichen von der nach § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG regelmäßig ein Jahr betragenden Höchstfrist, monierten die obersten Zivilrichter und -richterinnen. Die Abweichung vom Regelfall müsste aber wegen des hohen Rangs des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend begründet werden. Solche Gründe könnten sich, so der Senat, etwa aus konkreten Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben. Weder das eine aber noch das andere habe das Gericht, vor allem mit Blick auf die von Gesetzes wegen nötige „Offensichtlichkeit“ der Gründe, aber dargelegt. (Quelle beck-online)
Genauso interessant eine Entscheidung des Landgerichts München (Urteil vom 10.10.2023 - 33 O 15098/22)
Online-Abos müssen auch ohne Login kündbar sein
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