Blue Flower

Details

Besuchskommision

Nach dem Sächsischen Inklusionsgesetz werden Wohnstätten etc. im Hinblick auf die Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner überprüft. So soll das Ziel des Gesetzes - Barrieren abzubauen und Anteil am Leben in der Gesellschaft zu schaffen - verwirklicht werden.

Gesucht werden deshalb ehrenamtliche Mitglieder der Kommision, die Einrichtungen besuchen und die Umsetzung des Gesetzes unterstützen und überwachen.

Interessenten für diese verantwortungsvolle Aufgabe können sich bis 30.06.2023 beim Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt   Referat 43 Albertstraße 10 01097 Dresden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) bewerben.

Informationen findet man auch unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/36265.

Details

Eine Be­treu­ung für Post­an­ge­le­gen­hei­ten darf nur dann an­ge­ord­net wer­den, wenn sie für die Er­fül­lung an­de­rer Auf­ga­ben des Be­treu­ers er­for­der­lich ist und an­sons­ten eine er­heb­li­che Ge­fahr für we­sent­li­che Rechts­gü­ter des Be­treu­ten be­stün­de. Die Not­wen­dig­keit einer Post­kon­trol­le muss dabei laut Bun­des­ge­richts­hof stets durch kon­kre­te ta­trich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen be­legt wer­den. Dies gelte auch für die pri­va­te Post des Be­trof­fe­nen, so­weit sie nicht aus­ge­nom­men ist.(BGH Beschluss vom 19.04.2023 - XII ZB 462/22 - Redaktion beck-aktuell)

Details

Eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung steht einer Zwangs­be­hand­lung in einer Fo­ren­si­schen Psych­ia­trie nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­fas­ser auch die Un­ter­brin­gung, die kon­kre­te Be­hand­lungs­si­tua­ti­on und die mög­li­chen Kon­se­quen­zen einer Nicht­be­hand­lung erkennbar mit­er­fas­sen woll­te. Wenn der Pa­ti­ent die Ver­fü­gung zu einem Zeit­punkt er­stellt hat, in dem er nur ge­le­gent­lich Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten nicht-ag­gres­si­ver Art zeig­te und eine Un­ter­brin­gung nicht vor­aus­seh­bar war, kann da fraglich sein. (BGH, Beschluss vom 15.03.2023 - XII ZB 232/21)
Interessant ist die Entscheidung auch im Hinblick auf eine Beurteilung ob eine konkrete Gefahr vorliegt, die eine solche Behandlung rechtfertigt.

  1. Online Seminar Vorsorgevollmacht 17.05.
  2. Terminverschiebung
  3. Fortbildung Vorsorgebevollmächtigte 22.04.
  4. Anbieter von Sachkundelehrgängen
  • Aktuelle Seite:  
  • Startseite