Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

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Erstellt: 16. Januar 2024

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gilt auch für schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te Prak­ti­kan­ten, die für ein Be­rufs­prak­ti­kum im Sinn von § 26 BBiG ein­ge­stellt wer­den. Je­doch führt ein lau­fen­der Gleich­stel­lungs­an­trag laut BAG nicht zum Ein­grei­fen der schüt­zen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten.

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Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

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Erstellt: 16. Januar 2024

Selbst wenn eine Krank­schrei­bung erst ver­spä­tet bei einer ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wird, muss diese dem Ver­si­cher­ten Kran­ken­geld zah­len. Das hat das BSG ( Urteil vom 30.11.2023 - KR 23/22 R) ent­schie­den. Denn al­lein die Ver­trags­arzt­pra­xen seien ver­pflich­tet, die Ar­beits­un­fä­hig­keit den Kran­ken­kas­sen zu mel­den.