Inkasso-Gebaren der EOS Investment GmbH rechtswidrig ?
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Das Oberlandesgericht Hamburg gab am Donnerstag einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt. Die EOS Investment dürfe die Kosten für das Inkasso durch das beauftragte Schwesterunternehmen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH von den Verbraucher/innen nicht verlangen. ( OLG Hamburg, Urteil vom 15.06.2023 Redaktion beck-aktuell, 15. Jun 2023.)
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Besuchskommision Sachsen
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Nach dem Sächsischen Inklusionsgesetz werden Wohnstätten etc. im Hinblick auf die Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner überprüft. So soll das Ziel des Gesetzes - Barrieren abzubauen und Anteil am Leben in der Gesellschaft zu schaffen - verwirklicht werden.
Gesucht werden deshalb ehrenamtliche Mitglieder der Kommision, die Einrichtungen besuchen und die Umsetzung des Gesetzes unterstützen und überwachen.
Interessenten für diese verantwortungsvolle Aufgabe können sich bis 30.06.2023 beim Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Referat 43 Albertstraße 10 01097 Dresden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) bewerben.
Informationen findet man auch unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/36265.
Postangelegenheiten nur bei erheblicher Gefahr
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Eine Betreuung für Postangelegenheiten darf nur dann angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde. Die Notwendigkeit einer Postkontrolle muss dabei laut Bundesgerichtshof stets durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden. Dies gelte auch für die private Post des Betroffenen, soweit sie nicht ausgenommen ist.(BGH Beschluss vom 19.04.2023 - XII ZB 462/22 - Redaktion beck-aktuell)
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