Betreuerentlassung nach Widerstand gegen Impfung
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berufsbetreuers wegen seiner Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Betreuer wollte Corona-Schutzimpfungen verhindern bzw. hat diesen nicht zugestimmt. Der Mann betreute eine 93-jährige demente Frau und zwei weitere Menschen, die wegen der fehlenden Zustimmung des Betreuers zunächst nicht geimpft wurden.Das Betreuungsgericht entließ ihn schließlich als Betreuer der 93-Jährigen, das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung. Beide Entscheidungen wurden vom BVerfG quasi bestätigt (Az. 31. Mai 2021 - 1 BvR 1211/21)
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Mitgliederversammlung vom 28.05.
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Auf der Mitgliederversammlung am Freitag wurde dem Vorstand für 2019 Entlastung erteilt und der Jahresabschluss 2019 bestätigt. Zudem wurde über das Geschäftsjahr 2020 berichtet, für das der Abschluss vom Steuerbüro derzeit erstellt wird.
Herr Aurich wurde zudem als Vorstand für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt.
Eingliederungshilfe - nicht mehr Geld für Unterkunft und Heizung
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Mieter bekommen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Geld für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder zumindest in engem Zusammenhang hiermit stehen. Dies hat das Sozialgericht Aachen (Urteil vom 19.03.2021 - S 19 SO 59/20) entschieden und einen entsprechenden Anspruch für die Bewohnerin eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen verneint.
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