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Das Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundestag beschloss am 22.04. mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben führen.

Mit dem Beschluss wurde auch eine Gewaltschutzklausel im Sozialgesetzbuch verankert werden, um den Schutz vor Gewalt und Mißbrauch in Einrichtungen zu verbessern.

 

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Eine aktuelle Entscheidung des BGH zur aktuellen Lage bei Anhörungen in der Pandemie. - Beschluss vom 24. Februar 2021 – XII ZB 503/20


Zu den Leitsätzen:

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Der eine oder andere Betreuer könnte ja schon geimpft sein. Zur aktuellen Lage hat der KSV informiert, dass sich nach der nun geltenden Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 alle Betreuer als „sonstige Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV2 besteht“ gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 9 CoronaImpfV impfen lassen können. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt prüft wohl zudem, ob die Gruppe der gesetzlichen Betreuer auch zur kritischen Infrastruktur gezählt werden kann (§ 4 Absatz 1 Nummer 5 CoronaImpfV).

  1. Corona Impfung für Betreuer als Kontaktperson
  2. Hausnotruf macht zu Hause sicherer
  3. Corona Klausel in Patientenverfügungen
  4. Mitgliederversammlung 2021
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