Eingliederungshilfe - nicht mehr Geld für Unterkunft und Heizung
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Mieter bekommen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Geld für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder zumindest in engem Zusammenhang hiermit stehen. Dies hat das Sozialgericht Aachen (Urteil vom 19.03.2021 - S 19 SO 59/20) entschieden und einen entsprechenden Anspruch für die Bewohnerin eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen verneint.
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Gesetz zur Reform des Betreuungsrechts verkündet
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Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 4. Mai unterschrieben. Es wurde mit gleichem Datum im Bundesgesetzblatt (siehe auch unser Downloadbereich) verkündet.
Verschiebung Mitgliederversammlung
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Gemäß Einladung sollte die ordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag den 14. Mai 2021 16 Uhr stattfinden. Da einige Mitglieder zwischenzeitlich geimpft sind und Lockerungen bei den Verordnungen anstehen, wird die Mitgliederversammlung um 14 Tage gleiche Zeit verschoben. So wird ev. ein persönliches Treffen möglich. Unabhängig davon wird den Mitgliedern eine Online-Teilnahme über Zoom ermöglicht. Die Tagesordnung bleibt unverändert:
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