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Mie­ter be­kom­men bei In­an­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nur dann mehr Geld für Un­ter­kunft und Hei­zung, wenn die zu­sätz­li­chen Kos­ten ge­ra­de durch die Er­brin­gung der Leis­tun­gen be­dingt wer­den oder zu­min­dest in engem Zu­sam­men­hang hier­mit ste­hen. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Aa­chen (Urteil vom 19.03.2021 - S 19 SO 59/20) ent­schie­den und einen ent­spre­chen­den An­spruch für die Be­woh­ne­rin eines pri­vat or­ga­ni­sier­ten be­treu­ten Wohn­pro­jek­tes in Wür­se­len ver­neint.

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Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 4. Mai unterschrieben. Es wurde mit gleichem Datum im Bundesgesetzblatt (siehe auch unser Downloadbereich) verkündet.

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Gemäß Einladung sollte die ordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag den 14. Mai 2021 16 Uhr stattfinden. Da einige Mitglieder zwischenzeitlich geimpft sind und Lockerungen bei den Verordnungen anstehen, wird die Mitgliederversammlung um 14 Tage gleiche Zeit verschoben. So wird ev. ein persönliches Treffen möglich. Unabhängig davon wird den Mitgliedern eine Online-Teilnahme über Zoom ermöglicht. Die Tagesordnung bleibt unverändert:

  1. Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz
  2. Einwilligungsvorbehalt und persönliche Anhörung
  3. Impfung als Betreuer
  4. Corona Impfung für Betreuer als Kontaktperson
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