Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger suspendiert
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Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, sieht der Koalitionsvertrag die Einführung eines Bürgergeldes vor. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 (Urteil vom 05.11.2019) geforderte Neuregelung der Leistungsminderungen (sogenannte Sanktionen) vorzunehmen. Bis zur Neuregelung sollen daher die geltenden Sanktionsregelungen für Pflichtverletzungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft gesetzt sein. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss allerdings weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen. (Anmerkung: Welche das sein sollen, ist aber unklar !!) (Quelle Redaktion beck-aktuell, 16. Mrz 2022)
Betreuervergütung: Fernkurs mit Hochschulausbildung vergleichbar
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Der reformierte "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg ist mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar. Der Fernkurs vermittelt laut Bundesgerichtshof genügende betreuungsrechtlich relevante Kenntnisse.
BGH, Beschluss vom 09.02.2022 - XII ZB 378/21
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Absender einer Mail trifft Beweislast für Zugang
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Nach § 130 BGB hat der Absender die volle Darlegungs- und Beweislast, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Es gibt keine Beweiserleichterung, auch wenn nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit kommt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 11.01.2022 ( Aktenzeichen 4 Sa 315/21) entschieden. Kann allerdings durch Vorlage eines Ausdrucks aus dem Postausgangssystem die Bestätigung des Abrufs der E-Mail von dem Mailserver auf das E-Mail-Konto des Empfängers dargelegt werden, führt dies zum Anschein der ordnungsgemäßen Ablieferung der Erklärung der Kl. bei der Bekl., sodassein Anscheinsbeweis für den Zugang begründet werden kann ( so AG Hamburg, Urteil vom 27.4.2018 – 12 C 214/17)
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