Gesetz zur Reform des Betreuungsrechts verkündet
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Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 4. Mai unterschrieben. Es wurde mit gleichem Datum im Bundesgesetzblatt (siehe auch unser Downloadbereich) verkündet.
Verschiebung Mitgliederversammlung
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Gemäß Einladung sollte die ordentlichen Mitgliederversammlung am Freitag den 14. Mai 2021 16 Uhr stattfinden. Da einige Mitglieder zwischenzeitlich geimpft sind und Lockerungen bei den Verordnungen anstehen, wird die Mitgliederversammlung um 14 Tage gleiche Zeit verschoben. So wird ev. ein persönliches Treffen möglich. Unabhängig davon wird den Mitgliedern eine Online-Teilnahme über Zoom ermöglicht. Die Tagesordnung bleibt unverändert:
Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz
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Das Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundestag beschloss am 22.04. mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben führen.
Mit dem Beschluss wurde auch eine Gewaltschutzklausel im Sozialgesetzbuch verankert werden, um den Schutz vor Gewalt und Mißbrauch in Einrichtungen zu verbessern.
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