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Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gilt auch für schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te Prak­ti­kan­ten, die für ein Be­rufs­prak­ti­kum im Sinn von § 26 BBiG ein­ge­stellt wer­den. Je­doch führt ein lau­fen­der Gleich­stel­lungs­an­trag laut BAG nicht zum Ein­grei­fen der schüt­zen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten.

Selbst wenn eine Krank­schrei­bung erst ver­spä­tet bei einer ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wird, muss diese dem Ver­si­cher­ten Kran­ken­geld zah­len. Das hat das BSG ( Urteil vom 30.11.2023 - KR 23/22 R) ent­schie­den. Denn al­lein die Ver­trags­arzt­pra­xen seien ver­pflich­tet, die Ar­beits­un­fä­hig­keit den Kran­ken­kas­sen zu mel­den.

Will ein Ge­richt eine Un­ter­brin­gung in einer ge­schlos­se­nen Ein­rich­tung für mehr als ein Jahr ge­neh­mi­gen oder an­ord­nen, muss es diese Aus­nah­me von der Regel be­grün­den. Die Grün­de müss­ten dabei deut­lich und er­kenn­bar her­vor­tre­ten. BGH Beschluss vom 08.11.2023 - XII ZB 219/23

Der angefochtene Beschluss enthalte außerdem keine ausreichende Begründung für das Abweichen von der nach § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG regelmäßig ein Jahr betragenden Höchstfrist, monierten die obersten Zivilrichter und -richterinnen. Die Abweichung vom Regelfall müsste aber wegen des hohen Rangs des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend begründet werden. Solche Gründe könnten sich, so der Senat, etwa aus konkreten Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben. Weder das eine aber noch das andere habe das Gericht, vor allem mit Blick auf die von Gesetzes wegen nötige „Offensichtlichkeit“ der Gründe, aber dargelegt. (Quelle beck-online)

Genauso interessant eine Entscheidung des Landgerichts München (Urteil vom 10.10.2023 - 33 O 15098/22)

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