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Verträge über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss, stellen Werkverträge dar, sodass Verbrauchern bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, über das sie zu informieren sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. (beckonline - BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20)

Zu Unrecht bezogenene Hartz IV Leistungen müssen zurückgezahlt werden. Vier Jahre lang kann die Behörde diesen Schritt einleiten. Handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, verjährt die Forderung allerdings erst nach 30 Jahren. Eine simple Mahnung reicht allerdings nicht aus und ist kein Verwaltungsakt, so das das Bundessozialgericht (Urteil vom 04.03.2021 – Az.: B 11 AL 5/20 R)

BGH Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19

Der BGH hat entschieden, dass eine Entgeltklausel für ein Basiskonto in den AGB einer Bank gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wenn der mit der Führung von Basiskonten verbundene Mehraufwand nur auf Basiskonteninhaber umgelegt wird.