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Weder der Man­gel an öf­fent­li­chen Toi­let­ten noch ein selbst­be­stimm­ter, täg­lich län­ge­rer Auf­ent­halt au­ßer­halb der ei­ge­nen Woh­nung be­grün­den einen zu­sätz­li­chen Grund­si­che­rungs­an­spruch. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len klar. Ein Rent­ner, der Grund­si­che­rung be­zieht, hatte ar­gu­men­tiert, dass kos­ten­lo­se öf­fent­li­che Toi­let­ten in Essen ab­ge­schafft wor­den seien und jeder Toi­let­ten­be­such rund zwei Euro koste. Auf 30 Tage ge­rech­net er­ge­be dies einen zu­sätz­li­chen Be­darf von 180 Euro pro Monat. Das LSG (Urteil vom 31.01.2022 - L 20 SO 174/21) sah hier­für keine Rechts­grund­la­ge.

Bei einem defekten Wär­me­men­gen­zäh­ler in einer Woh­nung, kann der Ver­mie­ter die Heiz­kos­ten auch an­hand der Heiz­kos­ten von Räu­men er­mit­teln, die in an­de­ren Ge­bäu­den lie­gen. Der BGH hält eine Schät­zung für zulässig, weil für die Er­mitt­lung Er­satz­kri­te­ri­en wie Bau­sub­stanz oder Nut­zungs­in­ten­si­tät ma­ß­geb­lich sind. Bei einer solchen Schät­zung gehe es dem Ge­setz­ge­ber um den Aus­gleich der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen und nicht um die kor­rek­te Er­fas­sung der Heiz­kos­ten. (BGH, Urteil vom 27.10.2021 - VIII ZR 264/19)

Wer seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage begleicht, erreicht damit nur, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird. Hat die Vermieterin die Wohnung auch hilfsweise ordentlich gekündigt, muss sie laut Bundesgerichtshof geräumt werden. Ein Urteil des Landgerichts Berlin, das den § 569 BGB auch auf ordentliche Kündigungen ausgedehnt hatte und die Räumungsklage abwies, wurde aufgehoben. (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20)